Inhalt

§1 Gültigkeit
§2 Kostenangebot, Vertragsgegenstand, -schluss und -änderung
§3 Pflichten des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung, Rechte Dritter
§4 Zuarbeit
§5 Korrekturen
§6 Nutzungsrechte, Lizenzvereinbarung
§7 Domainanmeldung
§8 Änderungen oder Aktualisierungen von Webseiten
§9 Herausgabe von Daten
§10 Lieferfristen, Termine
§11 Eigenwerbung
§12 Schweigepflicht
§13 Abbruch des Auftrages
§14 Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
§15 Gewährleistung
§16 Reklamationen, Haftung
§17 Sperrung
§18 Datenschutz
§19 Freistellung
§20 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Sonstiges

§1 Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, speziell im Bereichen Homepage-Erstellung, Webhosting und Printmedien, die der Moving Fuchs Agentur, Schanze 10, 02826 Görlitz (im folgenden „Anbieter“ genannt) vom Auftraggeber erteilt werden, sowie alle zukünftigen Geschäfte.
Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Kunde ihnen nicht unverzüglich nach Auftragserteilung widerspricht. Abweichende Vertragsabsprachen bedürfen der Schriftform.
Änderungen der AGB sind dem Auftraggeber mitzuteilen.
Abweichende AGB des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Die AGB des Anbieter gelten auch dann, wenn von ihm in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.

§2 Kostenangebot, Vertragsgegenstand, -schluss und -änderung

Angebote sind 4 Wochen gültig. Unser Angebot ist die Grundlage Ihrer Auftragserteilung. Kostenangebote sind nur verbindlich, soweit der Umfang des Auftrages klar definiert werden kann.
Bei Auftragserteilung per E-Mail ist diese auch ohne Unterschrift für den Kunden bindend.
Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 7 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
Als Vertragsabschluss gilt eine schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung.
Das Vorgespräch und die Angebotserstellung sind kostenfrei, darüber hinaus sind Beratungsgespräche kostenpflichtig und werden in Rechnung gestellt.
Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot oder im abgeschlossenen Vertrag. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.
Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.
Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Vereinbarung mit dem Kunden nichts Abweichendes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für das jeweilige Produkt ein Jahr. Der Abrechnungszeitraum entspricht dabei der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum – maximal jedoch um ein Jahr – falls nicht vier Wochen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Vertrag gekündigt wird.
Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde:
- Sich für mindestens einen Zeitraum von einem Monat mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug befindet und ungeachtet mindestens einer Mahnung, die eine Androhung der Kündigung enthält, keine Zahlung leistet
- Trotz bereits erfolgter berechtigter Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei einem gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.
Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des §126a BGB genügt (sog. Qualifizierte elektronische Signatur).
Die Kündigung eines Produktes oder von zu einem Produkt zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten vor dem Leistungsende des gekündigten Produktes liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber Hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Anbieter übertragen wurden, zu löschen.

§3 Pflichten des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung, Rechte Dritter

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (Kein Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich zudem, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Diese teilt er dem Anbieter unverzüglich per Post, E-Mail oder in bestimmten Fällen telefonisch mit.
Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen (z.B. durch Backup-Produkte), die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und Konfigurationen wiederherstellen. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden.
Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller dem Anbieter übergebenen Vorlagen und Daten berechtigt ist und dass diese von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Kunde den Anbieter frei von allen Ersatzansprüchen Dritter.
Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendeten Bannern nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken, Namens- Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschine eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt.
Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlang, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internetpräsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat (vgl. §9). Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu zählen insbesondere nachfolgende Handlungen:
- Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relais (Mailserver, der von jedem beliebigen Rechner E-Mails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können;
- Unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
- Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
- Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
- Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
- Jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne Abstimmung mit dem Anbieter zu veröffentlichen;
- Das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware;
- Das bewusste Verbreiten und nicht richtigstellen von Falschinformationen.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Der Kunde verpflichtet sich „Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen des Anbieters wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert sind, zu unterlassen. „Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach §7 Abs 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des §7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt, mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu lassen, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain oder über Systeme des Anbieters abrufbar sind.
Bei Shared-Hosting-Produkten ist es dem Kunden untersagt, über den Webserver mittels Skripten massenhaft E-Mails und/oder sog. „Spam-Mails“, „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert oder zum Abruf bereithält, ist im Verhältnis zum Anbieter ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und diese lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des Anbieters erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße.
Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.
Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.

§4 Zuarbeit

Alle für die Umsetzung des Auftrages nötigen Unterlagen sind, wenn nicht anders vereinbart vom Kunden bei Auftragserteilung beizubringen. Terminverschiebungen sowie Mehraufwand wegen nicht rechtzeitiger Zuarbeit der vereinbarten Unterlagen gehen zu Lasten des Kunden.
Texte, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, müssen vom Kunden als digitale Vorlage bereitgestellt werden.
Der Kunde haftet für Fehler, die in den eingereichten Dokumenten enthalten oder durch undeutliche Angaben entstanden sind. Ausnahme besteht nur, wenn das Korrekturlesen ausdrücklich in schriftlicher Form in Auftrag gegeben wurde.
Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner erstellten Web-Seiten/Printmedien sowie dessen Richtigkeit, dies betrifft insbesondere das Wettbewerbs- und Urheberrecht.
Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung und keinen Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden die aus Falschaussagen auf den Webseiten/Printmedien resultieren.
Für nicht eingetretene erwartete Gewinne aus von dem Anbieter erstellten Webseiten/Prinzmedien haftet nicht der Anbieter.
Vom Kunden überlassene Unterlagen werden auf Wunsch nach der Ausführung des Auftrages zurückgegeben.

§5 Korrekturen

In der Auftragsabwicklung sind zwei Korrekturstufen vorgesehen (Korrektur nach Lieferung des ersten Entwurfs, zweite Korrektur nach Fertigstellung der Webseite/Printmedien). Änderungen darüber hinaus werden extra nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.
Änderungswünsche sind schriftlich (auch per E-Mail) zu liefern, wenn nicht anders vereinbart.
Der Kunde haftet für Fehler (insbesondere inhaltliche sowie rechtschreibliche und grammatikalische), die nicht eindeutig durch den Weiterverarbeitungsprozess verschuldet wurden, nach der mündlichen oder schriftlichen Freigabe der Website/Printmedien zur Weiterverarbeitung (Programmierung/Druck). Ausnahme besteht nur, wenn das Korrekturlesen ausdrücklich in schriftlicher Form in Auftrag gegeben wurde.

§6 Nutzungsrechte, Lizenzvereinbarung

§7 Domainanmeldung

Der Anbieter räum dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den kreativen Werken, der Arbeitsleistung und für die eigenen und fremden genutzten Software (für die Laufzeit des Vertrages beschränkt) ein.
Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte sowie Änderungen dürfen nur mit Zustimmung des Anbieters erfolgen.
Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Das Urheberrecht laut UrhG verbleibt, bis ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, bei jedem Auftrag beim Anbieter.
Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.

Die Domainanmeldung erfolgt für den Kunden durch den Anbieter.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Kunde stellt den Anbieter frei von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen.

§8 Änderungen oder Aktualisierungen von Webseiten

Dem Kunden wird nach Erfüllung des Auftrages eine Sicherungskopie seiner Internetpräsenz ausgehändigt.
Besteht keine Wartungs-, Pflege- oder Aktualisierungsvereinbarung, ist der Anbieter vom Zeitpunkt der Vertragserfüllung frei von Verantwortung hinsichtlich jeder Art von Störung oder Fehlerhaftigkeit der Seiten.
Die Kündigung der Vereinbarung zur Pflege einer Webseite ist jederzeit möglich. Bereits geleistete Arbeiten sind entsprechend zu vergüten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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