Inhalt

§1 Gültigkeit
§2 Kostenangebot, Vertragsgegenstand, -schluss und -änderung
§3 Pflichten des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung, Rechte Dritter
§4 Zuarbeit
§5 Korrekturen
§6 Nutzungsrechte, Lizenzvereinbarung
§7 Domainanmeldung
§8 Änderungen oder Aktualisierungen von Webseiten
§9 Herausgabe von Daten
§10 Lieferfristen, Termine
§11 Eigenwerbung
§12 Schweigepflicht
§13 Abbruch des Auftrages
§14 Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
§15 Gewährleistung
§16 Reklamationen, Haftung
§17 Sperrung
§18 Datenschutz
§19 Freistellung
§20 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Sonstiges

§1 Gültigkeit

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, speziell im Bereichen Homepage-Erstellung, Webhosting und Printmedien, die der Moving Fuchs Agentur, Schanze 10, 02826 Görlitz (im folgenden „Anbieter“ genannt) vom Auftraggeber erteilt werden, sowie alle zukünftigen Geschäfte.
  • Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Kunde ihnen nicht unverzüglich nach Auftragserteilung widerspricht. Abweichende Vertragsabsprachen bedürfen der Schriftform.
  • Änderungen der AGB sind dem Auftraggeber mitzuteilen.
  • Abweichende AGB des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Die AGB des Anbieter gelten auch dann, wenn von ihm in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.

§2 Kostenangebot, Vertragsgegenstand, -schluss und -änderung

  • Angebote sind 4 Wochen gültig. Unser Angebot ist die Grundlage Ihrer Auftragserteilung. Kostenangebote sind nur verbindlich, soweit der Umfang des Auftrages klar definiert werden kann.
  • Bei Auftragserteilung per E-Mail ist diese auch ohne Unterschrift für den Kunden bindend.
  • Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 7 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
  • Als Vertragsabschluss gilt eine schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung.
  • Das Vorgespräch und die Angebotserstellung sind kostenfrei, darüber hinaus sind Beratungsgespräche kostenpflichtig und werden in Rechnung gestellt.
  • Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot oder im abgeschlossenen Vertrag. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.
  • Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
  • Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.
  • Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
  • Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Vereinbarung mit dem Kunden nichts Abweichendes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für das jeweilige Produkt ein Jahr. Der Abrechnungszeitraum entspricht dabei der Vertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum – maximal jedoch um ein Jahr – falls nicht vier Wochen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Vertrag gekündigt wird.
  • Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde:
    • Sich für mindestens einen Zeitraum von einem Monat mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug befindet und ungeachtet mindestens einer Mahnung, die eine Androhung der Kündigung enthält, keine Zahlung leistet
    • Trotz bereits erfolgter berechtigter Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei einem gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.
  • Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des §126a BGB genügt (sog. Qualifizierte elektronische Signatur).
  • Die Kündigung eines Produktes oder von zu einem Produkt zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten vor dem Leistungsende des gekündigten Produktes liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber Hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Anbieter übertragen wurden, zu löschen.

§3 Pflichten des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung, Rechte Dritter

  • Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (Kein Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich zudem, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Diese teilt er dem Anbieter unverzüglich per Post, E-Mail oder in bestimmten Fällen telefonisch mit.
  • Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen (z.B. durch Backup-Produkte), die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und Konfigurationen wiederherstellen. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden.
  • Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller dem Anbieter übergebenen Vorlagen und Daten berechtigt ist und dass diese von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Kunde den Anbieter frei von allen Ersatzansprüchen Dritter.
  • Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendeten Bannern nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken, Namens- Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschine eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt.
  • Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlang, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  • Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internetpräsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat (vgl. §9). Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).
  • Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu zählen insbesondere nachfolgende Handlungen:
    • Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relais (Mailserver, der von jedem beliebigen Rechner E-Mails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können;
    • Unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
    • Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
    • Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
    • Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
    • Jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne Abstimmung mit dem Anbieter zu veröffentlichen;
    • Das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware;
    • Das bewusste Verbreiten und nicht richtigstellen von Falschinformationen.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.

  • Der Kunde verpflichtet sich „Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen des Anbieters wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert sind, zu unterlassen. „Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach §7 Abs 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des §7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt, mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu lassen, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain oder über Systeme des Anbieters abrufbar sind.
  • Bei Shared-Hosting-Produkten ist es dem Kunden untersagt, über den Webserver mittels Skripten massenhaft E-Mails und/oder sog. „Spam-Mails“, „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
  • Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert oder zum Abruf bereithält, ist im Verhältnis zum Anbieter ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und diese lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des Anbieters erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße.
  • Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.
  • Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.

§4 Zuarbeit

  • Alle für die Umsetzung des Auftrages nötigen Unterlagen sind, wenn nicht anders vereinbart vom Kunden bei Auftragserteilung beizubringen. Terminverschiebungen sowie Mehraufwand wegen nicht rechtzeitiger Zuarbeit der vereinbarten Unterlagen gehen zu Lasten des Kunden.
  • Texte, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, müssen vom Kunden als digitale Vorlage bereitgestellt werden.
  • Der Kunde haftet für Fehler, die in den eingereichten Dokumenten enthalten oder durch undeutliche Angaben entstanden sind. Ausnahme besteht nur, wenn das Korrekturlesen ausdrücklich in schriftlicher Form in Auftrag gegeben wurde.
  • Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner erstellten Web-Seiten/Printmedien sowie dessen Richtigkeit, dies betrifft insbesondere das Wettbewerbs- und Urheberrecht.
  • Ebenso übernimmt der Anbieter keine Haftung und keinen Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden die aus Falschaussagen auf den Webseiten/Printmedien resultieren.
  • Für nicht eingetretene erwartete Gewinne aus von dem Anbieter erstellten Webseiten/Prinzmedien haftet nicht der Anbieter.
  • Vom Kunden überlassene Unterlagen werden auf Wunsch nach der Ausführung des Auftrages zurückgegeben.

§5 Korrekturen

  • In der Auftragsabwicklung sind zwei Korrekturstufen vorgesehen (Korrektur nach Lieferung des ersten Entwurfs, zweite Korrektur nach Fertigstellung der Webseite/Printmedien). Änderungen darüber hinaus werden extra nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.
  • Änderungswünsche sind schriftlich (auch per E-Mail) zu liefern, wenn nicht anders vereinbart.
  • Der Kunde haftet für Fehler (insbesondere inhaltliche sowie rechtschreibliche und grammatikalische), die nicht eindeutig durch den Weiterverarbeitungsprozess verschuldet wurden, nach der mündlichen oder schriftlichen Freigabe der Website/Printmedien zur Weiterverarbeitung (Programmierung/Druck). Ausnahme besteht nur, wenn das Korrekturlesen ausdrücklich in schriftlicher Form in Auftrag gegeben wurde.

§6 Nutzungsrechte, Lizenzvereinbarung

§7 Domainanmeldung

  • Der Anbieter räum dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den kreativen Werken, der Arbeitsleistung und für die eigenen und fremden genutzten Software (für die Laufzeit des Vertrages beschränkt) ein.
  • Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte sowie Änderungen dürfen nur mit Zustimmung des Anbieters erfolgen.
  • Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  • Das Urheberrecht laut UrhG verbleibt, bis ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, bei jedem Auftrag beim Anbieter.
  • Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.
  • Die Domainanmeldung erfolgt für den Kunden durch den Anbieter.
  • Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  • Der Kunde stellt den Anbieter frei von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen.

§8 Änderungen oder Aktualisierungen von Webseiten

  • Dem Kunden wird nach Erfüllung des Auftrages eine Sicherungskopie seiner Internetpräsenz ausgehändigt.
  • Besteht keine Wartungs-, Pflege- oder Aktualisierungsvereinbarung, ist der Anbieter vom Zeitpunkt der Vertragserfüllung frei von Verantwortung hinsichtlich jeder Art von Störung oder Fehlerhaftigkeit der Seiten.
  • Die Kündigung der Vereinbarung zur Pflege einer Webseite ist jederzeit möglich. Bereits geleistete Arbeiten sind entsprechend zu vergüten.

§9 Herausgabe von Daten

  • Es besteht von Seiten des Anbieters keine Verpflichtung zur Herausgabe von Erstellungsdaten an den Kunden.
  • Wünscht der Kunde eine Übergabe von Daten auf Datenträger muss dies schriftlich vereinbart und ggf. entsprechend honoriert werden.
  • Eine Weiterverwendung und Änderung der Daten bedarf der Zustimmung.

§10 Lieferfristen, Termine

  • Vereinbarte Liefertermine gelten nur, wenn die erforderlichen Unterlagen/Informationen fristgemäß eintreffen und der Kunde die vereinbarten Termine für Korrekturen und Freigabe einhält. Für Terminverzögerungen, die durch verspätet eingereichte Unterlagen, durch zusätzliche Änderungswünsche oder Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Auftragsumfanges entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
  • Überschreitungen des Liefertermins, für welche der Anbieter kein Verschulden trifft (z.B. Betriebsstörungen, Stromunterbrechungen etc. sowie alle Fälle höherer Gewalt), berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Anbieter wegen entstandenen Schadens verantwortlich zu machen.

§11 Eigenwerbung

  • Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Eigenwerbung auf die gestalteten Webseiten/Printmedien/Werbemittel hinzuweisen oder einen Link/Hinweis zu/auf diesen zu erstellen.

§12 Schweigepflicht

  • Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden beide Vertragspartner alle Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.

§13 Abbruch des Auftrages

  • Bei Abbruch des Auftrages von Seiten des Kunden sind die Kosten der bereits geleisteten Arbeit zu erstatten.

§14 Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

  • Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelten und der jeweilige Abrechnungszeitraume ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Produkts. Nutzungsunabhängige Entgelte für den jeweiligen vereinbarten Abrechnungszeitraum sind im Voraus fällig und zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Erreicht das angefallene Entgelt nach Vertragsschluss erstmalig den Betrag von 200€ einschl. gesetzl. USt. Ist der Anbieter unabhängig vorstehender Regelung berechtigt, eine Zwischenabrechnung durchzuführen.
  • Ist der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, bis zum Eingang des fälligen Betrages die Webseite zu sperren.
  • Das vereinbarte Honorar ist nach Abschluss der beauftragten Arbeit zu zahlen. Die Zahlung ist in der Regel 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
  • Wird die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen überschritten, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen/-gebühren in Höhe von 10% jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug Drittfirmen mit der Beitreibung zu beauftragen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass dadurch weiter Kosten auf ihn zukommen. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so können angemessene Abschlags- oder Vorauszahlungen vereinbart werden.
  • Alle vom Anbieter erbrachten Leistungen (Webseiten, Grafiken und Designs, jegliches geistiges Eigentum etc. pp.) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Erst nach vollständiger Bezahlung wird dem Auftraggeber das vollständige Nutzungsrecht eingeräumt.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei andauerndem Zahlungsverzug Webseiten vom Server zu entfernen.
  • Sollte der Kunde die Homepage nicht oder nicht vollständig bezahlen, wird der Anbieter rechtliche Schritte einleiten.
  • Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsanspräche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Anbieters aufgerechnet werden.

§15 Gewährleistung

  • Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen.
  • Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten (Service Level Agreement) zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach §16.
  • Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wäre.
  • Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“) und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
  • Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

§16 Reklamationen, Haftung

  • Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
  • Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
  • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). IN diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens oder maximal des jeweiligen Auftragswertes.
  • In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
  • Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  • In Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des §44a TKG in jedem Fall unberührt.
  • Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren, gegangen wären.
  • Unter abweichenden technischen Bedingungen kann die Darstellung der Webseiten/Printmedien variieren (z.B. Farbdarstellung), was keinen Anlass zur Reklamation gibt.
  • Reklamationen sind innerhalb von 10 Tagen nach Freigabe der Webseite/Printmedien schriftlich vorzubringen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Der Kunde hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese vom Anbieter zu vertreten sind und fristgerecht reklamiert wurden.
  • Bei Änderungen an den Webseiten durch den Kunden oder Dritte, die nicht mit den vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen (Bsp. CMS) erstellt wurden, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch.

§17 Sperrung

  • Bei Verstößen des Kunden gegen Gesetz, Rechte Dritter oder mit dem Anbieter bestehender vertraglicher Regelungen, ist der Anbieter berechtigt seine Leistungen teilweise oder vollständig zurückzuhalten („Sperrung“), wobei die Auswahl in seinem Ermessen liegt. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Durch eine berechtigte Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Über eine vorgenommene Sperrung unterrichtet der Anbieter den Kunden unverzüglich. Der Anbieter genüg seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse sendet.
  • Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen Gesetz oder Rechte Dritter verstößt oder begründen objektive Tatsachen den Verdacht, dass ein missbräuchlicher Eingriff von Dritter Seite vorliegt, ist er zur Sperrung berechtigt. Dies erfolgt grundsätzlich mit Vorankündigung und Aufforderung zur Stellungnahme an den Kunden, es sei denn es liegt ein dringender Grund vor. Es steht im Ermessen des Anbieters, zusätzlich oder stattdessen, die betreffende Domain zu dekonnektieren.
  • Im Falle einer Sperrung oder Dekonnektierung der Domain, die aufgrund bestimmter Inhalte erfolgt, wird der Anbieter, soweit dies möglich ist, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen.

§18 Datenschutz

  • Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzenden Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
  • Dem Kunden ist bekannt, dass auf einem Server unverschlüsselt gespeicherte Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

§19 Freistellung

  • Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen Teile dieses Vertrages.

§20 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Sonstiges

  • Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Görlitz.
  • Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

(Stand: 02.08.2021)